Häsler Christine · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Was braucht der Mensch zum Leben? Er braucht im Minimum selbstverständlich Essen und Kleider, aber auch soziale Teilhabe, Gesundheitspflege und ein Dach über dem Kopf. Die Mehrheit in diesem Land mietet so ein Dach über dem Kopf und besitzt kein eigenes, so auch die IV- und AHV-Rentenbezügerinnen und -bezüger, und diese sind damit konfrontiert, dass die Mietzinsmaxima seit Langem viel zu tief sind. Die Anpassung der Mietzinsmaxima ist längst überfällig. Heute ist es so, dass sich die Betroffenen das Geld sehr oft effektiv vom Mund absparen müssen, damit sie die Mieten bezahlen können. Darum tun wir gut daran, hier nun wirklich zu handeln. Wir sind da auf dem richtigen Weg, und weil seit der Botschaft des Bundesrates bereits wieder viel Zeit verstrichen ist, ist es auch notwendig, dass die Mietzinsmaxima in diesem Bereich wirklich angepasst werden. Die Minderheit I (Schenker Silvia) nimmt diese Forderung explizit auf.

Wir befürchten, dass mit dem Antrag der Minderheit II (Pezzatti) zu den Mietzinsmaxima die EL-Bezügerinnen und -Bezüger wieder zu wenig Geld zur Verfügung haben und eben genau in dieser Falle gefangen bleiben, dass sie sich das Geld für die Miete vom Mund, von den sozialen Kosten, von den Kosten für die Teilhabe an der Gesellschaft absparen müssen.

Der Schritt zum betreuten Wohnen, diese Möglichkeit, die wir hier eigentlich nun zum ersten Mal so aufnehmen, ist ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen als Gesellschaft, dass möglichst viele Menschen möglichst lange zu Hause selbstständig leben können, dass sie ihr Leben selber gestalten können. Wir können uns das durchaus auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschen, denn es ist für die öffentliche Hand interessant, wenn Menschen selbstständig leben und für sich selber sorgen können; dafür ist das betreute Wohnen eine sehr wichtige Hilfe.

Ich komme zum Lebensbedarf von Kindern. Beim Lebensbedarf der Kinder bitte ich Sie sehr, die Minderheit Feri Yvonne zu unterstützen. Wie bei den anderen Vorschlägen würden auch hier vor allem wiederum IV-Rentenbezügerinnen und IV-Rentenbezüger getroffen. Es gibt eine ganze Anzahl Kinder in diesem Land, die als Kinder solcher Eltern aufwachsen, und für sie ist es ganz wesentlich, mit welchen Möglichkeiten sie aufwachsen können. Eine Anpassung des Lebensbedarfs von Kindern und damit eine Senkung des verfügbaren Betrages im Portemonnaie hat eine grosse Bedeutung für Menschen mit Behinderung und für ihre Familien. Kinder können nun einmal nichts dafür, wessen Kinder sie sind, ob ihre Eltern behindert oder nicht behindert sind, ob sie noch jung sind oder älter sind; Kinder sind Kinder, und sie haben ein Anrecht darauf, ein würdiges Leben zu führen.

Wir von der grünen Fraktion unterstützen deshalb die Minderheit Feri Yvonne. Wir freuen uns, wenn Sie das auch tun.

Wir unterstützen aber auch die Minderheit I (Schenker Silvia) und die Minderheit Ruiz Rebecca, wo es um die Mietzinsmaxima geht. Wir unterstützen das betreute Wohnen und den Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen.