preparatory:AB 228242

Wortprotokoll

Bei den Themen, die wir in Block 1 behandeln, zeigen sich zum einen Schwelleneffekte, die beseitigt werden sollen. Zum andern ist Handlungsbedarf gegeben, weil das Gesetz seit längerer Zeit nicht mehr an die aktuellen Bedingungen angepasst wurde.

Ich kann gleich vorwegschicken, dass die FDP-Liberale Fraktion grundsätzlich die Mehrheit unterstützen wird. An einzelnen Stellen gibt es Minderheitsanträge von Herrn Pezzatti und von mir, die wir vorher begründet haben und denen unsere Fraktion zustimmt. Ansonsten folgen wir wie gesagt der Mehrheit.

Von linker Seite werden diverse Anträge gestellt, die zusätzliche Leistungen fordern, die über die EL abgegolten werden sollen. Diese Anträge lehnen wir klar ab. Die vorliegende Revision muss zu Einsparungen bei den EL führen und nicht zu deren Ausbau.

Lassen Sie mich einige Worte zu einzelnen Themen sagen, zuerst zum Lebensbedarf von Familien respektive Kindern: Gerade bei der Berechnung des Lebensbedarfs von Familien mit Kindern zeigen sich heute deutliche Schwelleneffekte. So sind kinderreiche Familien, die EL beziehen, unter Umständen besser gestellt als Familien, die ein Erwerbseinkommen im tieferen Bereich erzielen. Das ist falsch: Es darf nicht attraktiver sein, Sozialleistungen zu beziehen, als durch eigene Erwerbstätigkeit für das Auskommen der Familie zu sorgen.

Wir haben in der Kommission eine Studie präsentiert erhalten - Herr Weibel hat bereits darauf Bezug genommen -, die über den unterschiedlichen Finanzbedarf je nach Grösse der Familie und Alter der Kinder Auskunft gibt. Es zeigt sich, dass das erste Kind tendenziell mehr kostet als weitere Kinder und dass ältere Kinder teurer sind als junge. Das Modell der Mehrheit berücksichtigt dies und differenziert bei der Berechnung des Lebensbedarfs nach Anzahl und Alter der Kinder. Das wird so von unserer Fraktion unterstützt.

Zu den Mietzinsmaxima: Die Frage der bei den EL anrechenbaren Mietzinsmaxima beschäftigt uns schon länger. Seit der letzten Anpassung sind die Mieten gestiegen, und es besteht Einigkeit darüber, dass die heute geltenden Beträge den realen Verhältnissen nicht mehr entsprechen. EL-Bezüger sind deshalb gezwungen, die höheren Mieten mit Mitteln aus dem allgemeinen Lebensbedarf zu decken. Unsere Fraktion stimmt deshalb einer moderaten Anpassung zu, lehnt aber die Version des Ständerates als zu weitgehend ab; Herr Pezzatti hat dazu Ausführungen gemacht. Unsere Fraktion unterstützt seine Minderheitsanträge.

Zusätzlich wird ein Teil unserer Fraktion den Minderheitsantrag Clottu unterstützen, der für die Kantone die Möglichkeit vorsieht, die Beträge um maximal 10 Prozent zu kürzen.

Zum betreuten Wohnen habe ich mich bereits bei der Begründung meines Minderheitsantrages ausführlich geäussert. Wir anerkennen, dass hier ein gewisser Handlungsbedarf gegeben ist. Indessen führen die Anträge sowohl der Mehrheit als auch der Minderheiten I (Schenker Silvia) und II (Schenker Silvia) zu zu hohen Ausgaben. Wir bitten Sie hier, den Minderheitsantrag III (Sauter) zu unterstützen; unsere Fraktion wird dies ebenfalls tun.