Siegenthaler Heinz · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

In diesem Block unterstützen wir in den meisten Fällen die Mehrheit. So sind wir zum Beispiel bei der Vermögensschwelle der Meinung, dass Ergänzungsleistungen nur noch erhalten soll, wer kein grosses Vermögen mehr besitzt.

Für uns aber etwas vom Wichtigsten ist der Kapitalbezug. Das ist ja ein Systemwechsel, und diesen können wir nicht unterstützen. Wir unterstützen eine liberale Lösung, wonach das Kapital weiterhin bezogen werden kann. Damit unterstützen wir logischerweise den Antrag der Minderheit II [PAGE 459] (Sauter) bei Artikel 37, die bisherige Regelung sei beizubehalten. Konsequenterweise unterstützen wir dann bei Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes auch die Minderheit de Courten. Wir sind auch der Meinung, dass wir hier keine Altersguillotine einfügen sollten. Konsequenterweise unterstützen wir dann aber auch die Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, weil die Konsequenzen ja klar sind, wenn man dieses Geld bezieht.

Eine weitere Ausnahme, also eine Bestimmung, bei der wir nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit unterstützen, sind die Freibeträge in Artikel 11. Hier unterstützen wir die Minderheit I (Ingold) und gehen somit auf die Ständeratslösung.

Bei Artikel 11a unterstützen wir bei der Frage des Vermögensverzichts den Antrag der Mehrheit. Bei der Frage der Rückerstattung der Ergänzungsleistungen unterstützen wir dann die Minderheit Humbel bei den Artikeln 16a und 16b. Den Umfang der Rückerstattung auf diese Weise zu definieren erscheint uns sinnvoll zu sein.

Der Einzelantrag Hausammann hat in der Fraktionssitzung nicht vorgelegen. Ich kann nur meine persönliche Meinung bekanntgeben. Persönlich werde ich diesen Antrag unterstützen.