AB 228283

Wortprotokoll

In diesem Block äussern wir uns zu ganz unterschiedlichen Anliegen. Es geht aber eigentlich immer um Vermögensfragen.

Ich möchte nochmals daran erinnern, dass die Ergänzungsleistungen als Ergänzungen zu den beiden Versicherungen der ersten Säule eingeführt wurden und nicht als Bedarfsleistungen. Mit einigen der hier zur Debatte stehenden Vorschlägen wird aber das Versicherungsprinzip durchbrochen, so etwa bei der Eintrittsschwelle für den EL-Bezug, aber auch beim sogenannten Vermögensverzicht. Personen, die ihre [PAGE 457] Ausgaben mit ihrer IV- oder AHV-Rente nicht bestreiten können, sollen nicht mehr frei über ihr Vermögen verfügen können, nicht so frei wie Personen, die das Glück haben, eben nicht auf EL angewiesen zu sein. Tun sie das dennoch, werden sie bestraft, und zwar doppelt, für ihre Lebensführung und auf Jahre zurück. Wer beispielsweise sein Pensionskassengeld in Kapitalform bezieht und es auch nur teilweise verbraucht, dem sollen die Ergänzungsleistungen künftig um 10 Prozent pro Jahr gekürzt werden, egal, wofür er oder sie das Geld verwendet hat.

Es kann jedem von uns passieren, dass wir etwas Kostspieliges anschaffen, eine grosse Reise machen oder eine grössere Anschaffung wagen, und plötzlich trifft uns eine Krankheit oder ein Unfall ganz unerwartet. So etwas plant man nicht, das passiert einem. In diesem Fall dafür bestraft zu werden, dass man vielleicht zwei Jahre zuvor eine grosse Ausgabe getätigt hat, ist sehr hart und unverhältnismässig. Wir unterstützen deshalb die Minderheitsanträge Schenker Silvia, Heim und Gysi.

Besonders erwähnen möchte ich auch, dass wir es in diesem Block in der Kommission geschafft haben, für ältere Personen, die ihre Arbeit verlieren, eine Lösung zu finden, sodass sie in Zukunft bei der Pensionskasse bleiben können. Das ist ein wichtiger Schritt für ältere Arbeitnehmende, für ältere Versicherte, die, wie wir alle wissen, bei einem Arbeitsplatzverlust sehr rasch sehr grossen Schwierigkeiten ausgesetzt sind. Ich danke der Kommission, dass es möglich war, über alle Parteien und Fraktionsgrenzen hinweg eine Lösung zu finden. Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mithelfen, dass wir diesen Antrag der Mehrheit der Kommission eben auch annehmen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas ablehnen. Tun Sie das auch, helfen Sie mit. Ich bitte Sie sehr darum. Mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas treffen wir nämlich ältere Arbeitnehmende ab 58 Jahren, die durch Stellenverlust wirklich in existenzielle Nöte und in eine ganz schwierige Lage geraten können.

Wir unterstützen in Block 2 bei Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c die Minderheit I (Ingold) und die Minderheit II (Barrile), bei Artikel 11a Absätze 3 und 4 die Minderheit Heim und bei Artikel 9 Absätze 1ter und 1quater die Minderheit Gysi.