Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Es geht hier um die Änderung des POP-Protokolls. Es geht für einmal nicht um Pop als Musikstil, sondern POP bedeutet "persistent organic pollutants". Dieses Protokoll, wie die Kommissionssprecher perfekt dargelegt haben, will weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen beseitigen. Im Jahr 2000 hat die Schweiz dieses Protokoll ratifiziert. Hier geht es mit einer Änderung des Protokolls um weitere Produkte, die als nur schwierig abbaubare Schadstoffe in die Liste hochgiftiger Chemikalien aufgenommen werden sollen: Industriechemikalien, teils Pestizide, aber auch Nebenprodukte von Verbrennungsprozessen wie Dioxine.

Im POP-Protokoll von 2009 geht es um das Vorsorgeprinzip, das weiterhin gelten soll. Die Änderungen betreffen sieben weitere toxische Industriechemikalien bzw. Pestizide, die Aktualisierung der bestehenden Herstellungs- und Verwendungsverbote und Einschränkungen sowie die Aktualisierung der Emissionsgrenzwerte gegenüber dem Originalprotokoll von 1998. Die Einführung flexibler Übergangsbestimmungen ist ebenfalls ein Thema, um weiteren Ländern vor allem aus Südeuropa, aus Osteuropa und Zentralasien den Beitritt zum Protokoll zu erleichtern.

Das Ziel ist eine weitere Verringerung der Luftbelastung durch die POP, die ja wie das Klima nicht vor Grenzen haltmachen. Die positive Wirkung auf die Gesundheit der Bevölkerung und auf die Belastung der Umwelt ist nachgewiesen und insbesondere in der Schweiz ja seit Langem auch Thema des Umweltrechts.

Es wurde bereits richtig dargelegt: Das revidierte Protokoll hat keine zusätzlichen Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft. Wir haben die Verpflichtungen bereits weitgehend im nationalen Recht festgehalten. Wir haben aber ein grosses Interesse daran, dass auch andere Länder, vor allem in Europa, die Luftverschmutzung wirksamer bekämpfen, und deshalb begrüsst der Bundesrat diese Revision sehr.

Die EU hat die Protokolländerung bereits am 24. Juni 2016 ratifiziert. Mittlerweile haben auch 15 Mitgliedstaaten die Protokolländerung angenommen. An der Konferenz der Parteien des Übereinkommens im Dezember in Genf haben weitere Länder die Ratifikation angekündigt, sodass die Quote von zwei Dritteln der Protokollparteien Anfang 2019 erreicht sein wird, damit dann das gesamte Protokoll in Kraft gesetzt werden kann.

Ich beantrage Ihnen deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und der Änderung zuzustimmen.