Reimann Maximilian · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Eine Frage, Herr Bundesrat, drängt sich angesichts der 10 Enthaltungen, die es in der Kommission bei diesem Geschäft gegeben hat, schon noch auf. Die ursprüngliche Motion unserer Fraktion verlangte ja die unverzügliche Errichtung einer Botschaft vor Ort, also ab sofort die Möglichkeit zur Überprüfung, ob Eritrea ein Land von echten Flüchtlingen ist oder bloss ein Land, das Wirtschaftsflüchtlinge produziert. Da war der Bundesrat dagegen. Diese Unterscheidung wollte er nicht ab sofort machen. Die uns nun vorliegende Motion beschränkt sich lediglich auf die Stärkung der diplomatischen Präsenz vor Ort, mit welchen Mitteln auch immer. Für mich, Herr Bundesrat, und die Übrigen, die sich der Stimme enthalten haben, steht aber klar das Ziel im Vordergrund, nicht die Mittel. Deshalb die Frage: Ist der Bundesrat wirklich willens, egal ob auf der Basis der ursprünglichen oder der neuen Motion, ab sofort alles zu unternehmen, damit der Strom dieser meist jungen Wirtschaftsflüchtlinge aus Eritrea unverzüglich abnimmt?