Tuena Mauro · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich werde etwas kürzer sprechen als Herr Béglé bei der Begründung seines Postulates. Sie verlangen, dass die Schweiz zum "Epizentrum der internationalen Digitalisierungsgouvernanz" werden solle. Ich möchte an dieser Stelle doch anmerken, dass, wenn überhaupt, so etwas - die Etablierung einer solchen internationalen Organisation in Genf, wie Sie das gesagt haben - nur geht, wenn weitere Länder und Staaten dies unterstützen.

Ich bin froh, Herr Bundesrat, über die Stellungnahme, die Sie geliefert haben. Es ist ja dann schlussendlich nur ein Bericht, [PAGE 477] den Sie machen; ich gehe davon aus, Sie hätten den Vorstoss als Motion abgelehnt. Ich verstehe es aber nicht ganz, dass Sie dieses Postulat mit Ihrer Stellungnahme dann trotzdem unterstützen. Sie schreiben nämlich völlig zu Recht: "Die Idee einer Genfer Digitalkonvention ist sehr umstritten und stösst insbesondere bei westlichen Staaten auf grosse Skepsis." Es ist also, und das schreiben Sie dann weiter unten, eine grosse Frage, ob eine solche Konvention in naher Zukunft überhaupt realisiert werden kann.

Ich sehe hier keinen Grund, warum die Schweiz mit der Schaffung irgendeiner neuen Organisation vorpreschen soll. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass viele dieser Organisationen, die in Genf ansässig sind, einen guten Job machen. Sie sind aber auch breit abgestützt. Eine Organisation aber, die nicht abgestützt ist und dann einfach irgendwie in Genf gegründet wird, ist sinnlos. Wollen wir doch einmal schauen, was die Zukunft bringt. Es ist ja nicht der erste Vorstoss in diese Richtung. Die FDP-Liberale Fraktion hat im Jahr 2015 bereits eine ähnliche Motion eingereicht.

Daher bitte ich Sie heute, dieses Postulat nicht anzunehmen.