Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Flückiger möchte schärfere Strafen bei vorsätzlicher Tötung und bei schwerer Körperverletzung. Zur Strafrahmenharmonisierung kann ich Ihnen sagen: Da müssen Sie nicht Druck machen. Der Bundesrat wird diese Vorlage bringen, bevor diese Motion gegebenenfalls überhaupt im Zweitrat diskutiert wird. Der Druck ist also nicht mehr nötig. Die Vorlage kommt demnächst. Sie werden im Rahmen dieser Vorlage die verschiedenen Strafrahmen diskutieren können. Ich glaube deshalb, dass es jetzt keinen Sinn macht, für einzelne Straftatbestände hier eine Einzeldiskussion zu führen. Sie wollten diese Fragen im Rahmen der Strafrahmenharmonisierung in einem Gesamtrahmen diskutieren können.

Ich kann Ihnen trotzdem heute schon sagen, dass das, was Sie, Frau Nationalrätin Flückiger, hier in dieser Motion verlangen, in der Vorlage des Bundesrates zur Strafrahmenharmonisierung nicht vorkommen wird. Eine Mindeststrafe von fünfzehn Jahren gibt es im Strafgesetzbuch nicht, nirgends. Einfach damit Sie das im Vergleich mit anderen Straftatbeständen sehen: Beim Völkermord beträgt die Mindeststrafe heute zehn Jahre Freiheitsstrafe, bei Totschlag liegt der Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren. Aber eine Mindeststrafe von fünfzehn Jahren gibt es heute nicht.

Ich bitte Sie wirklich, diese Motion jetzt nicht anzunehmen, auch aus materiellen Gründen. Wir teilen das Anliegen nicht. Ich biete Ihnen aber an, dass Sie die Diskussion führen können, wenn Sie die Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung erhalten haben. Jetzt aber noch Motionen mit einzelnen Punkten, die in dieser Vorlage enthalten sind, anzunehmen und gleichzeitig vom Bundesrat zu verlangen, er solle eine Vorlage bringen, die die verschiedenen Strafrahmen anschaut, das wäre keine kohärente Gesetzgebung. So können wir nicht kohärent bleiben.

Der Bundesrat empfiehlt die Motion zwar auch aus materiellen Gründen zur Ablehnung. Ich bitte Sie aber vor allem aus prozeduralen Gründen, die Motion jetzt abzulehnen. Führen Sie die Diskussionen, wenn die Vorlage da ist - und sie wird demnächst da sein.