Luginbühl Werner · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich habe am 14. September 2015 das letzte Mal in diesem Saal zu diesem Thema gesprochen. Es ging zu diesem Zeitpunkt um die Abschreibung einer Motion meiner Fraktion (12.4131), die genau dasselbe verlangte und die im Nationalrat angenommen worden war. Seither sind schon wieder zweieinhalb Jahre vergangen. Wir haben damals die Eintretensdebatte zur Altersvorsorge 2020 geführt. Ich habe mich der Abschreibung nicht widersetzt, weil in diesem Stadium der Diskussion die Motion keinen Sinn machte.

Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Kommission diesen Anbindungsmechanismus nun nicht in das vorgesehene erste Paket zur Sanierung der AHV einbauen will. Aber der Motionär hat keine Frist gesetzt, er hat nicht gesagt, in welches Paket das Anliegen eingebaut werden muss. Irgendwann werden wir um das Thema Rentenalter nicht mehr herumkommen. Eigentlich müssten wir es früh angehen, genau aus den Gründen, die Kollege Rechsteiner gesagt hat. Wir sind in einer direkten Demokratie. Wenn wir hier einmal eine Mehrheit für eine gewisse Anpassung des Rentenalters erreichen wollen, müssen wir das Thema sehr früh angehen.

Ich bin seit jeher ein Anhänger dieser Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Warum?

Ein erster Grund: Das Modell ist den Bürgerinnen und Bürgern leicht zu erklären. Wenn wir immer älter werden, sehen die meisten Leute ein, dass es irgendwann auch nötig sein wird, das Rentenalter etwas zu erhöhen.

Ein zweiter Grund: Das Modell ist nicht allzu bedrohlich, denn wenn man einen solchen Mechanismus in Kraft setzen würde, ginge es etwa fünfzehn bis zwanzig Jahre, bis das Rentenalter wirklich um ein Jahr erhöht würde. Das könnte man in einem Schritt machen, oder man könnte es in mehreren Schritten machen. Und damit wäre ein solches Modell wahrscheinlich die einzige Möglichkeit, das Rentenalter in einer direkten Demokratie massvoll, schrittweise und auf lange Sicht anzupassen. In einer direkten Demokratie werden Sie kaum je Mehrheiten für Vorlagen erreichen, die rasche Lösungen zum Ziel haben.

Ein dritter Grund, der für das Modell spricht, ist eben der Automatismus oder Teilautomatismus. Das Referenzalter würde zumindest teilweise der politischen Diskussion entzogen. [PAGE 241] Das scheint mir richtig zu sein, wenn ich sehe, wie schwer wir uns mit dieser Frage tun. Namhafte Ökonomen in der Schweiz sprechen sich für einen solchen Automatismus aus.

Ein vierter Grund: Das Modell würde zu einem Zeitpunkt wirken, in dem voraussichtlich Arbeitskräftemangel herrschen wird.

Zum Schluss möchte ich nur noch sagen: Das Modell löst sicher nicht alle Probleme. Es hilft aber zumindest, die Probleme zu entschärfen. Das Delta würde zumindest in Zukunft nicht mehr grösser. Dänemark, die Niederlande, Italien haben diesen Automatismus beschlossen.

Viele werden jetzt denken - es wurde auch gesagt -, wir könnten die Leute dann gar nicht beschäftigen. Wir stecken mitten in der vierten industriellen Revolution. Es gibt Experten und Zukunftsforscher, die sagen, diese vierte industrielle Revolution werde zu einem dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen führen. Das ist denkbar. Es gibt aber ebenso viele Experten und Zukunftsforscher, die sagen: Wie bei jeder früheren industriellen Revolution werden die wegfallenden Arbeitsplätze durch andere Arbeitsplätze ersetzt.

Sollte die erste Variante eintreten, dann braucht es keine Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Man könnte für diesen Fall einen Mechanismus vorsehen, der jederzeit ausser Kraft gesetzt werden könnte. Sollte aber die zweite Variante eintreten, dann braucht es einen solchen Mechanismus eigentlich dringend. Warum? Weil in den nächsten fünfzehn Jahren die Babyboomer in Rente gehen. Das betrifft die geburtenstärksten Jahrgänge, die es in diesem Land je gab. Und wir werden auf Arbeitskräfte angewiesen sein, weil wir ja auch die Einwanderung drosseln müssen.

Die Frage des Rentenalters ist eine Pendenz, die wir haben. Irgendwann müssen wir dieses Thema angehen. Es jetzt mit der Ablehnung dieser Motion von der Pendenzenliste zu streichen, scheint mir ein völlig falsches Signal zu sein. Die Anbindung des Rentenalters an die Lebenserwartung muss eine Option bleiben.

Darum bitte ich Sie, der Motion Hegglin Peter zuzustimmen.