Baumann Isidor · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich will nicht alles wiederholen und nicht allem widersprechen, was Kollege Kuprecht gesagt hat. Ich will mich zu Wort melden, weil ich in Bezug auf seine Aussage, träumend auf einer Wolke zu sitzen, das Gegenteil beweisen möchte. Ich sitze wach auf dem Stuhl im Ständeratssaal.

Sie singen das Hohelied der Kantone! Herr Kuprecht, ich möchte Sie daran erinnern: Die Vorlage des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform ist auf dem Tisch. Ich war an der letzten Konferenz der Kantonsregierungen auf Einladung Gast. Was empfiehlt uns die Konferenz der Kantonsregierungen? Der Vorlage des Bundesrates zu folgen, inklusive - inklusive! - dieser Sozialmassnahmen. Das ist die Empfehlung der Kantone. Wenn Sie die Wahrnehmung der Interessen der Kantone beim Punkt der Familienzulagen hoch gewichten, dann müssen Sie, geschätzter Kollege, auch die Anliegen zur Unternehmenssteuerreform, die die Kantone jetzt noch unterstützen, ebenfalls unterstützen und diese nicht schon infrage stellen. Wir sind jetzt aber bei meiner Motion zu den Familienzulagen; die Diskussion zur Unternehmenssteuerreform kommt noch.

Aber erinnern Sie sich an die Volksabstimmung zur Unternehmenssteuerreform III? Am Schluss haben auch diejenigen eine Stimme, die das Gefühl haben, sie würden nichts bekommen und mehr bezahlen. Das habe ich in meiner Botschaft mit der Verknüpfung mit der Unternehmenssteuerreform deponieren wollen. Ich wiederhole noch einmal: Vorbeugen ist besser als heilen!