Eberle Roland · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos dort weiterfahren, wo mein Vorredner Joachim Eder geendet hat. Es geht um viel mehr als um einzelne Bevorteilungen oder "Buebetrickli", um gewisse Aufgaben und Pflichten nicht erfüllen zu müssen. Ich komme noch darauf zu sprechen. Es geht darum, was wir den Kantonen aufs Auge drücken, wenn es schon kantonale Kompetenzen gibt. Die Kantone, die den Lastenausgleich geregelt haben, können sich zurücklehnen; sie haben ihre Kompetenz ausgeschöpft. Es gibt Kantone, die das nicht gemacht haben - nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil es Gründe dagegen gibt. Die Sozialpolitik ist eine Angelegenheit der Kantone, sie ist ein Geflecht verschiedenster Massnahmen, verschiedenster Strukturen - Stadt/Land -; es gibt auch Beispiele von Kantonen, die dieses System bis heute nicht angewendet haben.

Es kann doch nicht sein, dass wir diese Kantone durch eine Idee majorisieren, die aufgrund von Partikularinteressen zustande gekommen ist. Ich verstehe das ja, das ist auch legitim, das kritisiere ich nicht. Aber es gibt einzelne Kassenverbände und Kassen, die ihre Aufgaben nicht erfüllen. Es gibt 230 verschiedene Kassen, es gibt unterschiedliche Systeme. Es kann doch nicht sein, dass der Ständerat in diese Strukturen eingreift. Das soll sich doch dort regeln, wo die Möglichkeiten vorhanden sind.

Die Vorgeschichte wurde aufgezeigt. Dieses Gesetz ist noch sehr jung. Die Familienzulage war immer Sache der Kantone und der Sozialpartner in den Kantonen. Es ist keine Sozialversicherung - da muss ich auch nochmals unterstreichen, was Kollege Kuprecht gesagt hat -, sondern es ist ein Instrument im grossen Strauss der Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Sozialpolitik in einem Kanton. Das heisst aber nicht, dass es Sozialversicherungscharakter hat. Dort liegt der Unterschied.

Wir müssen sehr zurückhaltend sein, wenn wir den Kantonen solche Zwänge aufdrücken. Es ist auch eine Bevormundung der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden. Es gibt auch hier unterschiedlichste Methoden. Wenn Sie dieses System wollen, diese Art und Weise, wie wir mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern umgehen, wenn Sie glauben, dass die Sozialpartnerschaft durch den Staat erzwungen werden soll, dann ist das Ihr Entscheid, dann stimmen Sie dieser Motion zu. Es geht in diese Richtung. Lassen wir doch die Freiheiten, die da sind. Lassen wir diese Unterschiede zu.

Es kann doch nicht sein, dass wir letztlich den Kantonen ein etatistisch-zentralistisches System von oben herab aufdrücken. Ich weiss, dass es politische Kreise gibt, die das wollen. Ich will das nicht. Ich will nicht, dass wir die wenigen Möglichkeiten, die die Arbeitgeber und die Selbstständigerwerbenden noch haben, auch noch einengen und sie einpferchen und damit die Flexibilität unserer Wirtschaft weiter einschränken.

Entscheiden sollen die Leute, die betroffen sind. Es wurde darauf hingewiesen: Die Kantone, die darin ein Problem sehen, sollen das Problem lösen. Der Kanton Uri hat das Problem gelöst. So what? Ich verstehe das immer noch nicht ganz. Das ist natürlich auch ein bisschen persönlich. Ich verstehe die Motivation nicht ganz. Das ist auch nicht so wichtig.

Ich meine aber, es sollte vermieden werden, dass wir Gelder in die Systeme hineinpumpen. Diese Motion hat gemäss Kalkulationen ein zusätzliches Aufkommen von rund 100 Millionen Franken zur Folge, welche es von der Wirtschaft in die Verbände und in die Kantone, vor allem in die Staatskassen, spülen würde. Das kann es doch nicht sein. Es kann doch nicht sein, dass wir über diese Mechanik 100 Millionen Franken zusätzlich in die verschiedenen Staatskassen einzelner Kantone spülen. Das kann es doch nicht sein!

Es kann doch nicht sein, dass wir eine weitere aufwendige Administration aufbauen. Wenn wir Ja sagen zu dieser Motion, braucht es Regelungen für 26 Kantone, damit diese einzelne Regelung durchgesetzt werden kann. Branchenkassen, die organisiert sind, würden sich auf 26 Kantone zerstückeln. Das macht doch keinen Sinn! Das macht wirklich keinen Sinn, insbesondere weil es kein Bedürfnis gibt. Lassen Sie doch die Kantone die Probleme dort lösen, wo Bedürfnisse vorhanden sind.

Es kann doch nicht unsere Aufgabe sein, Strukturerhaltung statt Wettbewerb zu fördern - da spreche ich vor allem die Kassenstrukturen an - und unsere Kantone einzuschränken, damit die Verbände ihre Aufgaben, die Bereinigung ihrer Strukturen, nicht machen müssen. Das kann es doch nicht sein. Ich verstehe das wirklich nicht. Aber ich bin auch schon ein bisschen älter.

Das waren meine Bemerkungen. Ich bitte Sie wirklich, auf das Fundament unserer Aufgabe zurückzukehren und genau zu überlegen, was für Pflichten wir den Kantonen - zwingend oder nicht - auferlegen. Es kann nach meinem Dafürhalten - ich wiederhole mich zum dritten Mal - nicht sein, dass wir hier diesen Sündenfall begehen.

Ich hoffe, dass mein Votum dazu beigetragen hat, dass Sie diese Motion ablehnen.