Zanetti Roberto · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich will nicht Wortklauberei machen, aber es ist zweimal gesagt worden, es handle sich hier nicht um eine Sozialversicherung. Das ist schlicht und ergreifend falsch: Es ist eine Sozialversicherung, aber es ist keine soziale Versicherung. Ich erkläre Ihnen das: Wenn Sie die Systematische Rechtssammlung öffnen - wir dürfen ja neuerdings mit technologischen Wunderwaffen kämpfen -, dann sehen Sie unter Ziffer 8 "Gesundheit - Arbeit - Soziale Sicherheit", unter Ziffer 83 "Sozialversicherung", und unter Ziffer 836 "Familienzulagen". In der Systematik unserer Rechtssammlung wird das also als Sozialversicherung geführt. Wenn Sie ein Lehrbuch über Sozialversicherungsrecht in die Hand nehmen, werden Sie sehen, dass das eine Sozialversicherung ist.

Jetzt zur Frage, ob es auch eine soziale Versicherung ist: Das ist es eben gerade nicht. Die Unterschiede bei den Beiträgen reichen von 0,1 Prozent bis zu 3,6 Prozent des Einkommens. Das entspricht dem Faktor 36. Stellen Sie sich das bei einer anderen Sozialversicherung vor, z. B. bei der AHV: Der [PAGE 251] AHV-Beitrag, arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig, beträgt, je nach Branche, in der man arbeitet, von 0,5 bis 15 Prozent. Da würde doch kein Mensch mehr von einer Sozialversicherung sprechen. Genau deshalb will man diesen Ausgleich. Das ist nicht so, weil die Branchen ihre Aufgaben nicht gemacht haben, sondern weil in den Branchen unterschiedliche Lohnmöglichkeiten bestehen. In der hochbezahlten Finanzindustrie kann man diese Ausgaben mit 0,1 Prozent finanzieren, aber im Coiffeur-, Gast- und Hotelleriegewerbe geht das eben nicht. Das hat nichts mit Ineffizienz zu tun, sondern mit unterschiedlichen Lohnniveaus.

Das Plädoyer, das Kollege Eberle zum Besten gegeben hat - das muss ich Ihnen ehrlich sagen -, ist ein hervorragendes Plädoyer für eine einheitliche und flächendeckende Lösung. Kollege Baumann will lediglich innerhalb des Versichertenkreises des Kantons X oder des Kantons Y eine soziale Finanzierung machen. Wie Herr Eberle auf die Aussage kommt, dass die Angelegenheit 100 Millionen Franken kosten soll, ist mir ein Rätsel. Es geht hier um die Einlagen in die Versicherung: Soll es differenziert nach Branchen finanziert werden, oder soll es kantonal einheitlich finanziert werden? Die 100 Millionen Franken, die da offenbar als Zusatzausgaben stipuliert werden, würden die Ausgabenseite betreffen. Das ist die Frage, die sich dann bei der Steuervorlage 17 stellt: Wollen wir die minimale Kinderzulage erhöhen oder nicht? Dort wird es etwas kosten. Aber hier geht es einzig und allein um die Finanzierung, also um den Eingang in diese Sozialversicherung, die nicht sozial finanziert ist. In zehn Jahren würden wir alle den Kopf schütteln und sagen: Wie hat man eine Sozialversicherung derart unsozial finanzieren können? Wir würden das nicht mehr verstehen.

Ich bitte Sie deshalb, gemäss dem Antrag der Minderheit der Motion zuzustimmen.