Aeschi Thomas · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Das war der Grund, weshalb wir überhaupt auf diese Anträge kamen. Wir haben dann festgestellt, dass grundsätzlich Kosten eingespart werden können. Aber Sie haben natürlich Recht: Wir haben mit der Europäischen Union das Personenfreizügigkeitsabkommen abgeschlossen. Im Rahmen von Anhang II des Freizügigkeitsabkommens ist die EU-Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) auch auf die Schweiz anwendbar. In Artikel 6 ist die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Wohnzeiten geregelt. Sie haben vollkommen Recht. Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens, welches ja mit der Begrenzungs-Initiative der SVP zur Debatte steht, muss dann auch ganz klar eine Debatte darüber geführt werden, wie viele Kosten wir aufgrund der Harmonisierung der Systeme der sozialen Sicherheit übernehmen.