Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Im Namen der Minderheit Humbel bei Artikel 66 bitte ich Sie, den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung gemäss geltendem Recht zu belassen und somit dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Wir sind gegen den Antrag auf eine Kürzung des Bundesbeitrags bei den Prämienverbilligungen von 7,5 auf 7,3 Prozent. Diese Forderung wurde auch im Rahmen des Stabilisierungsprogramms abgelehnt.

Wir haben hier ein formelles und ein inhaltliches Problem. Zum Formellen: Wir führen hier eine Diskussion über die Ergänzungsleistungen. Die Frage der Prämienverbilligung, die im Krankenversicherungsgesetz geregelt ist, ist hier fehl am Platz. Die meisten Betroffenen beziehen keine Ergänzungsleistungen. Wenn wir diese Büchse der Pandora öffnen wollen, müssen wir dies in einer separaten Vorlage machen. Eine Verknüpfung dieser Massnahme mit der ELG-Revision ist nicht angezeigt.

Zum Inhalt: Die Krankenkassenprämien sind gewaltig gestiegen, die Last ist für viele nicht mehr tragbar. Die Prämienverbilligungen können überhaupt nicht mithalten mit der Steigerung der Krankenkassenprämien. Für viele Menschen und viele Familien bringt dies grosse Probleme. Die Prämienverbilligungen sollen somit nicht in diesem Paket reduziert werden; ich sage dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass der Bund entgegen allen Erwartungen einen relativ grossen Gewinn ausweist. Vielmehr sollte die Prämienverbilligung separat geprüft werden.

Im Namen der starken Minderheit Humbel bitte ich Sie, beim geltenden Recht zu bleiben.