Gysi Barbara · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion noch zu den verschiedenen Minderheitsanträgen in Block 3. Generell empfehle ich Ihnen, den Minderheitsanträgen aus der SP-Fraktion zu folgen.

Die Minderheit Feri Yvonne verlangt, dass den im Heim lebenden Menschen der frei verfügbare Betrag nicht gekürzt wird. Das Föderalismusargument, das hier ins Feld geführt wurde, ist meines Erachtens etwas Augenwischerei. Man muss sehen, worum es wirklich geht: Die Mittel für das wenige, das diese Menschen im Alltag haben und das ihnen eine Aufmunterung ermöglicht, sollen gestrichen oder gekürzt werden; die Mittel für Dinge wie Coiffeurbesuche, das Abo ihres Lieblingsheftlis, den Besuch eines Cafés werden ihnen gekürzt oder vorenthalten. Mit diesem Geld müssen sie übrigens jeweils auch noch Steuern auf ihre Renten bezahlen. Unterstützen Sie also hier die Minderheit Feri Yvonne.

Unterstützen Sie auch den Antrag der Minderheit Barrile, bei der Anrechnung des Erwerbseinkommens von Ehegatten bei der Lösung des Ständerates zu bleiben. Ich möchte auch auf die Schilderungen von Kollegin Häsler verweisen, die gezeigt haben, dass Partnerinnen und Partner oft doppelt belastet sind, weil sie eben auch ihre Partnerinnen oder Partner pflegen und deswegen vielleicht nicht voll berufstätig sein können.

Bei Artikel 29a Absatz 1 AHVG möchte Herr Aeschi mit seiner Minderheit ruck, zuck schnell auch noch die Einstiegshürde in die AHV erhöhen. Er missbraucht diese Ergänzungsleistungsdebatte, um Leute, die nur kurz einbezahlt haben, gar von der AHV auszuschliessen. Sparen tut er damit übrigens wenig. Er verdrängt damit auch viele Leute in die Sozialhilfe. Das ist wie gesagt nicht gespart, sondern nur verschoben. Lassen wir uns nicht überrumpeln, und folgen wir der Kommissionsmehrheit. Herr Aeschi hat Ihnen auch vorenthalten, dass diese Menschen, die vielleicht noch nicht so lange in der Schweiz sind und nicht so lange einbezahlt haben, durchaus auch eine Rente aus dem Ausland mitbringen. Das hat er lieber verschwiegen. Ein ganz wichtiges Argument ist eben auch, dass Sie mit dem Antrag der Minderheit Aeschi Thomas verhindern, dass junge Witwen Witwenrenten bekommen respektive dass Waisenrenten ausbezahlt werden können.

In diesem Block sprechen wir auch über die Beiträge an die Krankenkassenprämien für EL-Bezügerinnen und -Bezüger. Absolut unverträglich ist die Ständeratslösung, die jährliche Krankenkassenwechsel provoziert und hier auch das System strapaziert. Doch auch die Lösungen des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit sind nicht zielführend, bringen sie doch einen grossen Aufwand für die Kantone, die das zu Recht monieren. Die SP-Fraktion bittet Sie darum, beim geltenden Recht zu bleiben. Unterstützen Sie bitte die Minderheit Carobbio Guscetti.

Vehement kämpfen wir auch bei Artikel 9 Absatz 1 ELG für den Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti. Wir wollen beim geltenden Recht bleiben und die Krankenkassenprämien bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen. Die von der Mehrheit vorgeschlagene Regelung führte dazu, dass sehr viele Menschen den EL-Anspruch verlieren würden. Nachdem bei der Abstimmung über die AHV-plus-Initiative und auch bei der Altersvorsorge 2020 von der Gegnerschaft immer wieder auf die EL-Bezügerinnen und -Bezüger verwiesen wurde, ist es jetzt schon sehr stossend, dass genau diese Kreise uns hier nicht unterstützen. 114 Millionen Franken beträgt die Einsparung auf dem Buckel dieser verletzlichen Gruppe mit nun wirklich tiefen Renteneinkommen. Das zeigt das wahre Gesicht und die Perfidie des Abstimmungskampfs: Zu sagen, etwas Positives für EL-Bezügerinnen und -Bezüger erreichen zu wollen, war schlicht eine Lüge.

Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Kürzung des Bundesbeitrags für die Prämienverbilligung, den die SGK-NR hier aufgenommen hat. Das ist keine Massnahme im EL-System selber, sondern es geht schlicht darum, 77 Millionen bei der Bundeskasse zu sparen, 77 Millionen, die den Kantonen vorenthalten werden. Diese Millionen würden dazu führen, dass die ordentliche Prämienverbilligung für Familien und Einzelpersonen in den Kantonen eben verbessert werden könnte. Das ist nötiger denn je, denn in den letzten Jahren wurden die Prämienverbilligungsgelder massiv zusammengestrichen, und es wurde eben auch zulasten dieser Gruppen gespart. Wenn jetzt endlich mehr Geld zur Verfügung stehen würde, wäre das absolut wichtig.

Für uns ist es enorm wichtig, hier die Minderheit Humbel zu unterstützen, weil dieses Geld für die Familien wirklich nötig ist. Die Anträge der Minderheit Moret empfehlen wir zur Annahme. Den Antrag der Minderheit Clottu lehnen Sie bitte ab. Vielen Dank für die Unterstützung.