Häsler Christine · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

In diesem Block wiegt die Frage der Mindestwohnsitzdauer in der Schweiz und der Mindestbeitragsdauer besonders schwer. Hier soll der Zugang zu den Ergänzungsleistungen erschwert werden, und zwar dadurch, dass man mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben muss, bevor man das Recht auf den Bezug von Ergänzungsleistungen bekommt. Diese zehnjährige Wartefrist gilt nicht etwa nur für Ausländerinnen und Ausländer, sondern auch für Schweizerinnen und Schweizer.

Wir alle haben Post von der Auslandschweizer-Organisation erhalten. Sie spricht von einer Diskriminierung und davon, dass wir damit Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zu Schweizern zweiter Klasse machen. Stellen Sie sich vor, was es für jemanden bedeutet, der nach Jahren im Ausland in die Schweiz zurückkehrt. Die Betroffenen haben in der Regel über lange Zeit Beiträge an die Sozialversicherungen geleistet. Nun sollen sie von den Ergänzungsleistungen ausgeschlossen werden oder zehn Jahre lang darauf warten müssen, wenn sie zurück in die Schweiz kommen. Wir lehnen den Antrag der Mehrheit und der Minderheit I (Aeschi Thomas) in dieser Frage ab und unterstützen die Minderheit II (Gysi).

Zu den Schwelleneffekten: Diese EL-Reform soll das System verbessern, etwa mit dem Vorschlag, Schwelleneffekte zu verringern. Dazu soll in Zukunft das Einkommen von Ehepartnerinnen und -partnern ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen auf der Einkommensseite zu hundert Prozent angerechnet werden statt wie heute nur zu zwei Dritteln. Uns muss bewusst sein, dass diese neue Regelung fast nur Partnerinnen und Partner von Personen mit einer IV-Rente betrifft, also Menschen, die oft ihre Partner pflegen, welche krank sind oder eine Behinderung haben. Wenn nun die Partnerin ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen noch einer bezahlten Arbeit nachgeht, sollte sie unseres Erachtens nicht noch bestraft, sondern eben gerade ermutigt werden, ihre Arbeit fortzusetzen, auch für ihre eigene Zukunft. Das ist enorm wichtig. So würde sie mit einer hundertprozentigen Anrechnung bestraft. Damit würden auch die Steuern höher ausfallen, und der Anreiz, noch einer Arbeit nachzugehen, ginge damit schlicht verloren. Wir folgen hier dem Ständerat und der Minderheit Barrile.

Zu den Krankenkassenprämien: EL-Bezügerinnen und EL-Bezüger haben häufig einen schlechteren Gesundheitszustand als die Durchschnittsbevölkerung, sei es, weil sie als IV-Rentnerinnen und -Rentner gesundheitliche Probleme haben, sei es auch aufgrund ihres Alters. Sie sollten nicht gezwungen werden, jedes Jahr nach einer noch günstigeren Krankenkasse suchen zu müssen. Das führt zu einem immensen Aufwand. Es trifft besonders verletzliche Menschen, denen es schwerfallen dürfte, genau diesen Parcours jedes Jahr zu absolvieren. Wir unterstützen hier die Minderheit I (Carobbio Guscetti).

Schliesslich lehnen wir es ab, dass der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligungen senkt. Die Krankenkassenprämien sind, wir wissen das alle gut, für sehr viele Menschen in diesem Land ein grosses Problem und eine grosse Last. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Bund hier noch mehr aus seiner Verantwortung zurückziehen sollte.