Barrile Angelo · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Artikel 141 regelt, dass der Bundesrat der Bundesversammlung Erlassentwürfe und Botschaften unterbreitet und die einzelnen Bestimmungen kommentiert. In den einzelnen Buchstaben von Absatz 2 wird dann erklärt oder spezifiziert, worauf der Bundesrat speziell achten soll.

Mein Minderheitsantrag betrifft Absatz 2 Buchstabe aquater, der im Ständerat neu hinzugekommen ist. Es geht hier darum, dass der Bundesrat bei jedem Erlassentwurf bzw. bei jeder Botschaft eine Befristung zu prüfen hat und dies kommentieren soll. Die Aufnahme dieser Sunset-Klausel wurde mehrmals diskutiert. Ich beantrage Ihnen, sie abzulehnen, denn wir haben diese Möglichkeit schon. Das heisst, wenn wir eine Befristung möchten, können wir als Kommission oder als Parlamentsmitglieder und dann als Rat eine Befristung beantragen und beschliessen. Aber eine Regelung, die den Bundesrat beauftragt, dass er diese Frage jedes Mal prüfen und kommentieren soll, ist zu umständlich.

Das sind die Gründe, aus denen ich Ihnen mit der Minderheit beantrage, diesen Zusatz des Ständerates abzulehnen: Er ist überflüssig und zu aufwendig.