Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Nach der zweifachen Verteidigung der Position der Minderheit möchte ich doch auch den Standpunkt der Mehrheit hier darlegen.

Wir hatten eine parlamentarische Initiative Vogt, der in der ersten Phase Folge gegeben wurde. Die Kommission hat deshalb beschlossen, diese Initiative hier in der Revision des Parlamentsgesetzes umzusetzen. Selbstverständlich kann man sich fragen, ob die automatische Prüfung oder eine situative Prüfung sinnvoll sei. Die Kommissionsmehrheit und auch die FDP-Liberale Fraktion haben sich dazu entschlossen, dass wir, neben den vielen anderen Ergänzungen von Artikel 141, auch die Bestimmung aufnehmen, dass die Anwendung der Sunset-Klausel immer zu prüfen sei. Es ist vom Stellenwert dieser Bestimmung her sicher gerechtfertigt, dass wir neben all den anderen Änderungen, die Sie auf der Fahne sehen und die eigentlich weitgehend unbestritten geblieben sind, auch diesen Punkt in unser Parlamentsgesetz aufnehmen. Er hat in der letzten Zeit im Zusammenhang mit Fragen der Deregulierung, die eigentlich allseits gewünscht wird, an Wichtigkeit gewonnen.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, hier der Mehrheit zuzustimmen.