Janiak Claude · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ich muss zuhanden der Materialien etwas zum Behindertengleichstellungsgesetz sagen, und zwar zu Artikel 3 Buchstabe e. In den Entwurf des Bundesrates hat sich ein Fehler eingeschlichen: Die von ihm vorgesehene Bestimmung ist veraltet. Das geltende Recht soll stehenbleiben. Deshalb hat uns die Verwaltung gebeten, die Änderung, die wir jetzt hier beantragen, aufzunehmen. Mit der Bahnreform 2 wurden seinerzeit aus Versehen in Artikel 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes die weiteren konzessionierten Unternehmen gelöscht. Namentlich wäre das die SRG. Mit der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen wurden sie im Jahr 2016 wieder hineingenommen. Dies geschah gerade während der Arbeiten zur vorliegenden Botschaft. Wenn man dem Bundesrat folgen würde, würden diese weiteren konzessionierten Unternehmen wieder herausgestrichen. Deshalb hat uns der Bundesrat über die Verwaltung gebeten, hier diese Anpassung vorzunehmen.