Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Erstens ist es kein moralisches Getue. Zweitens hätten wir das Instrument der Erklärung sicher schon manchmal anwenden können, sollen, müssen. Wir haben es nicht getan - wieso nicht, müssen wir uns vielleicht selber fragen. Der Bundesrat vertritt ja eigentlich unsere Aussenpolitik. Er hat sich bei jedem Konflikt, der irgendwo auf der Welt entsteht, immer entsprechend eingebracht. Wir stehen voll und ganz dahinter.

Jetzt haben wir diese Erklärung im Parlament. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen. Wir stehen dahinter. Wahrscheinlich hätten wir noch viele andere Erklärungen machen sollen. Jetzt liegt sie auf dem Tisch; ein Neinsagen wäre ein völlig falsches Signal, wie ich es bereits gesagt habe.

Ich bin dafür, dass wir das jetzt hier so deklarieren. Aber bei Syrien hätte man schon viel, viel früher immer wieder deklarieren sollen, und zwar alle Länder, alle Völker zusammen, dass das Schreckliche, was in diesem Land passiert, einfach nicht geht, dass mit allen möglichen Kräften dagegen angekämpft werden sollte. Aber wenn Sie jetzt von Ihrer Seite sagen, Sie seien hier nicht dafür, weil Ihnen das nicht passe, verstehe ich das nicht.