Leuthard Doris · Bundesrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch dringend, dem Einzelantrag Hösli und dem Nationalrat zu folgen - nicht weil der Bundesrat gegen das Öffentlichkeitsprinzip wäre, sondern weil es hier tatsächlich um Situationen im Bereich der Sicherheit geht, bei denen wir eine andere Erfahrung gemacht haben. Schon heute lässt das BGÖ eigentlich Ausnahmen zu. Diejenigen, die in der Geschäftsprüfungsdelegation oder in der Finanzdelegation sind, wissen: Es gibt halt vielleicht ab und zu Anlässe, wo man das Interesse der Öffentlichkeit weniger hoch gewichtet als sicherheitsrelevante Interessen. Bei Transportunternehmen und überall, wo es Inspektionen und sicherheitsrelevante Berichte gibt, stellen wir fest, auch beim Bazl, dass der Ansatz, alles müsse gemeldet werden, alles müsse sofort öffentlich sein - ein Journalist kann die Herausgabe dann auch beantragen -, nicht zu einer erhöhten Sicherheitskultur, zu einer besseren Fehlerkultur führt. Vielmehr passiert genau das Gegenteil. Wenn man noch einen Missstand feststellt, meldet man ihn lieber nicht, denn dann wäre man ausgesetzt. Dieselbe Rückmeldung haben wir auch aus dem medizinischen Bereich: Die Just Culture läuft viel besser, wenn die Mitarbeitenden etwas vertraulich und anonymisiert melden können, im Vertrauen darauf, dass nicht jede Meldung sofort herausgegeben und publiziert werden muss.

Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass man hier im Bereich des Bundesamtes für Verkehr, in diesem Spezialgesetz, diese Ausnahme macht. Wir haben eine analoge Bestimmung schon im Luftfahrtgesetz, denn auch dort geht es um sicherheitsrelevante Inspektionsberichte und um Berichte, bei denen man zum Schutz der Personendaten dem Persönlichkeitsschutz das höhere Gewicht beimisst als dem öffentlichen Interesse. Es geht effektiv darum, es zu fördern, dass Vorfälle und vielleicht gewisse die Rechtssicherheit betreffende Umstände gemeldet werden, dass die Betroffenen zum Melden ermuntert und nicht durch das Damoklesschwert der Öffentlichkeit abgeschreckt werden.

Deshalb bitte ich Sie sehr, dem Nationalrat und dem Einzelantrag Hösli zu folgen.