Estermann Yvette · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Ja, wir haben es gehört: Kriege zu verhindern oder zu beenden, wer wünschte sich das nicht? Nicht nur wir hier in der Schweiz und wir hier im Parlament, sondern auch die betroffenen Länder, wo das Leid am grössten ist, wie auch die Nachbarländer, welche die Flüchtlinge zuerst aufgenommen haben, wünschen sich das. Diese Länder haben an ihren Grenzen auf Lebensmittel und Wasser verzichtet, um diesen Menschen zu helfen. Doch auch die Länder, die weiter entfernt sind und diese Flüchtlinge aufnehmen, wünschen sich das. Alle wollen, dass dieser Krieg wie auch die anderen Kriege und Konflikte sofort beendet werden.

Wissen Sie, es gibt so viele Erklärungen, so viele Verträge, die Frieden sichern und bewirken sollen. Dabei sind es immer noch die Menschen, welche diese Verträge einzuhalten hätten. Unabhängig davon, wie viele solche Erklärungen und Verträge es gibt, sind es die Menschen, die sich an die Gesetze halten sollten. Aus diesem Grund bin ich wie die Minderheit überzeugt davon, dass eine solche Erklärung wirklich nicht nötig ist.

Wir wissen, dass die ganze Welt auch auf uns schaut. Aber da sind sicherlich nicht Leute darunter, die denken, dass wir alle Unmenschen seien, wenn eine solche Erklärung nicht vom gesamten Parlament angenommen oder von Teilen des Parlamentes nicht gutgeheissen wird. Das stimmt nicht. Wir verfügen nämlich bei vielen Konflikten und auch beim Syrien-Konflikt nicht über eine ganz klare Faktenlage. Man weiss zwar, dass es einen Anschlag mit chemischen Stoffen gegeben hat. Man weiss aber nicht, wer ihn verübt hat und welche internationalen Interessen verfolgt wurden. Wir sehen nicht dahinter. Deshalb bin ich dagegen, dass wir uns hier in die Rolle eines heiligen Richters stellen und sagen, dass jene dies oder das nicht tun dürfen und dass das sofort beendet werden müsse.

Ein selbstbewusstes Parlament ist natürlich etwas Wunderschönes. Aber es ist wohl ein bisschen zu viel Selbstbewusstsein, wenn man meint, dass wir hier mit einer Erklärung einen Krieg beenden könnten.

Wir haben meine Vorrednerin aus den CVP-Reihen gehört. Nationalrätin Riklin hat gesagt, die Erklärung nütze nichts, und ich muss sagen, in der Politik ist es eine Grundregel, dass wenn wir für etwas kämpfen, wir uns immer fragen müssen: Nützt es etwas? Oder kann es uns schaden? Ich bin überzeugt, dass eine solche Erklärung nichts nützt, uns aber schaden kann.

Deshalb werden wir den Antrag unserer Minderheit aufrechterhalten und die Erklärung nicht gutheissen.