Janiak Claude · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Dies ist der Punkt, wo sich die Kommission einer Frage angenommen hat, die in der Botschaft nicht behandelt wird. Es wurde ein Antrag zur Frage gestellt, wie in Zukunft mit Konzessionsgesuchen von Busunternehmungen umzugehen ist, die einen Einfluss auf den Regionalverkehr haben werden. Aufgrund der Diskussionen über die Konzessionen für Fernbusse - Sie kennen die Diskussion - sieht man die Gefahr, dass in Kauf genommen wird, dass auf diesem Verkehrsmarkt Private die Rosinen herauspicken, dass dadurch die Erträge für die im regionalen Personenverkehr tätigen Transportunternehmen kleiner werden, dass damit womöglich sogar die Abgeltungen erhöht werden müssen.

Die Formulierung, die die Kommission übernommen hat, stammt aus der Verordnung über die Personenbeförderung. Sie möchte beim Busverkehr, dort, wo der Fernverkehr davon betroffen ist, nichts ändern. Hingegen möchte sie den regionalen Personenverkehr schützen, indem sie sagt, dass ein Unternehmen, das um eine Konzession nachsucht, den Nachweis erbringen muss, dass bestehende und von der öffentlichen Hand durch Betriebs- oder Investitionsbeiträge mitfinanzierte Verkehrsangebote ergänzt werden müssen. Wenn ein solches Angebot eine Ergänzung darstellt - zum Beispiel, so ist es in der Kommission ausgeführt worden, ein Nachtbus, der von Davos zum Flughafen Zürich fährt -, dann soll das möglich sein, aber, wie gesagt, nur als Ergänzung. Die Kommission hat diesem Antrag aus ihrer Mitte mit 10 zu 1 Stimmen zugestimmt.