Janiak Claude · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Bei beiden Geschäften bestehen Differenzen zwischen den beiden Räten. Die KVF des Nationalrates und der Nationalrat haben der parlamentarischen Initiative Hiltpold Folge gegeben, während unsere Kommission ihr keine Folge gegeben hat. Die Motion wurde von unserer Kommission eingereicht, vom Nationalrat aber so abgeändert, dass die Umsetzung nicht erst im Rahmen des Mediengesetzes möglich ist, sondern bereits vorher über eine RTVG-Teilrevision erfolgen soll.

Die Kommission anerkennt die schwierige Lage, in der sich etliche Regionalmedien befinden. Sie ist durchaus der Ansicht, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Sie ist aber der Meinung, dass das Anliegen im Rahmen des neuen Mediengesetzes aufgenommen werden muss und dass es keinen Sinn macht, eine parallele RTVG-Revision anzustossen. Deshalb beantragen wir ohne Gegenstimme, der Initiative keine Folge zu geben.

Bei der Motion sieht es ähnlich aus. Wir sehen auch hier keinen Sinn darin, das Anliegen über eine separate Revision des RTVG weiterzuverfolgen. Wir beantragen daher ohne Gegenstimme, die geänderte Motion, die eigentlich von uns kam, abzulehnen. So wie es der Nationalrat formuliert hat, macht es keinen Sinn, parallel eine Gesetzgebung aufzugleisen, wo man weiss, dass die andere schon in der Pipeline ist oder sicher früher kommen wird.