Janiak Claude · Ständerat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Jura umfasst fünf Ziffern. Vier davon sind gleichlautend wie die Ziffern der entsprechenden Standesinitiativen aus den Kantonen Tessin (16.320) und Wallis (17.302). Diesen beiden Initiativen haben wir in der Kommission im November letzten Jahres mit 10 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen keine Folge gegeben, und zwar nicht, weil wir die Anliegen der Initiativen abgelehnt haben, sondern weil wir der Ansicht waren, der Weg über eine eigene Gesetzgebung sei nicht angezeigt. Der Ständerat ist der Kommission am 30.[NB]November 2017 gefolgt und hat den beiden Initiativen keine Folge gegeben.

Der Umbau des Poststellennetzes hat in den letzten Jahren auf politischer Ebene zu einer intensiven Diskussion über die Herausforderungen und Perspektiven der landesweiten Postversorgung geführt. Die Kommission des Ständerates hat mit der im Mai 2017 einstimmig eingereichten und von beiden Räten angenommenen Motion 17.3356, "Strategische Poststellennetz-Planung", die Anliegen der Standesinitiative bereits mehrheitlich aufgegriffen. Sie will den Bundesrat beziehungsweise die Post verpflichten, die Kriterien für die weitere Entwicklung des Poststellennetzes besser auf die regionalen Bedürfnisse und die unterschiedlichen Nutzergruppen abzustimmen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, der Initiative keine Folge zu geben, da die Anliegen in der Motion, die ja bereits durch diesen Rat gegangen ist, mehrheitlich aufgenommen worden sind. Sie wissen ja auch, dass der Bundesrat kürzlich, vor zwei oder drei Wochen, die Ergebnisse des runden Tisches bekanntgegeben hat. Er hatte damals auch den Auftrag erhalten, innerhalb Jahresfrist eine Revision des Gesetzes vorzunehmen, falls das notwendig erscheint.

Aus diesen Gründen hat der Ständerat, wie ich bereits erwähnt habe, auch den gleichlautenden Standesinitiativen Tessin und Wallis keine Folge gegeben. Wir bitten Sie, diese Initiative gleich zu behandeln wie die anderen und ihr keine Folge zu geben.