preparatory:AB 229269

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Nidegger abzulehnen.

Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe für die Ablehnung. Zum einen ist es nicht eine mehrheitliche Meinung der Branche, dass dieses Grandfathering beibehalten werden solle. Es sind allenfalls Ausnahmen, die das fordern. In der Beratung hat sich gezeigt, dass es kein Bedürfnis ist, auf diese Forderung einzugehen. Zum Zweiten, denke ich, ist es ein gesetzgeberischer Unsinn, wenn Sie in einem Gesetz einen einzelnen Absatz erst nach einer Übergangsfrist von zehn Jahren in Kraft setzen bzw. ausser Kraft setzen. In einer Gesetzgebung einen einzelnen Artikel zehn Jahre stehenzulassen macht keinen Sinn. Das ist absurd und schafft entsprechende Interpretationsprobleme.

Ich bitte Sie also, den Antrag Nidegger abzulehnen.