Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Herr Kollege Barazzone, dieser Artikel 72 zeigt jetzt etwas, das sich durch die gesamte Debatte des Fidleg und des Finig hindurchzieht: Das ist eine komplexe Vorlage. Sie sagen jetzt, dass die Kausalhaftung ganz klar nicht mehr gemeint sei. Der Bundesrat sagt, dass er es immer noch so verstehe. Was gilt nun?

Wir haben jetzt da wie auch bei anderen Artikeln bei verschiedenen Positionen dieses Fidleg hin und her gebastelt. Was gilt nun: Kausalhaftung - ja oder nein?