Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Es geht um die Wahl in den Bundesrat und damit um die Frage, ob das geltende Verfahren mit der aufeinander folgenden Einzelwahl der Mitglieder des Bundesrates bei der Gesamterneuerung zugunsten einer gleichzeitigen Wahl der einzelnen Mitglieder aufgegeben werden soll.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, am jetzigen Wahlsystem festzuhalten. Sie tut dies aus folgenden Gründen: Das jetzige System entspricht einem der Konkordanz verpflichteten System. Die Mitglieder werden in einer transparenten Wahl einzeln gewählt. Es bleibt kein Raum für taktische Manöver unter dem Titel der so genannten Leistungsbeurteilung. Wohl kann aber durchaus Sympathie oder Antipathie zum Ausdruck gebracht werden. Auch eine Abwahl ist heute grundsätzlich möglich, wenn vor der Wahl eine mehrheitsfähige Alternative aufgebaut wurde. So bleibt festzuhalten, dass die Gesamterneuerungswahlen nicht zu "Abrechnungswahlen" verkommen sollten, wie dies bei einem Wechsel zur Listenwahl zu befürchten ist. Geheime Wahlen dürfen nicht zur Verabreichung von Denkzetteln missbraucht werden. Damit würde an der Autorität der politischen Organe gerüttelt und ihr Ansehen unverdient herabgesetzt. Meinungsverschiedenheiten in der Sache sind in einem offenen Diskurs im Parlament selber auszutragen und nicht über geheime Abstimmungsmanöver, die in Vorzimmern ausgeheckt und mit der gezielten Streuung von Gerüchten via Medien vorbereitet werden. Das geltende Einzelwahlverfahren gibt dem einzelnen Bundesrat zudem auch eine höhere Legitimation als eine Listenwahl. Es trägt damit der einzelnen Persönlichkeit und der Würde des Amtes Rechnung und bringt jene Stabilität, die ein Kollegialorgan in einer Konkordanzdemokratie benötigt.

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen, am jetzigen System festzuhalten.