Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich möchte hier nochmals in Erinnerung rufen, dass die Verrechnungssteuer den Zweck einer Sicherungssteuer hat und keine Strafsteuer darstellen darf. Ich habe dies vorhin in meinem Eintretensvotum deutlich gemacht. Die Mehrheit der Rechtslehre hält die aktuelle Situation vieler pendenter Ansprüche für problematisch. Ebenso ist eine Lösung, welche nur die Zukunft einbezieht oder die hängigen Fälle gegenüber denjenigen Fällen, welche die Gesetzesänderung erst notwendig gemacht haben, unfair. Damit diese Fälle berücksichtigt werden und die Vergangenheit "regularisiert" wird, ist eine rückwirkende Frist für die Entstehung der Ansprüche notwendig. Hier ist auch die Wirtschaft der Meinung, der 1. Januar 2014 sei ein guter und praktikabler Zeitpunkt für die Ansetzung.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.