Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Ich danke vorerst der Kommission für die Prüfung von Alternativen und insbesondere auch für die zügige Abwicklung dieses Rückweisungsantrages. Es ist damit nicht zu wesentlichen Verzögerungen gekommen, wie es damals in unserer Ratsdebatte befürchtet worden war. Ich gebe aber auch gerne selbstkritisch zu, dass ich meinen damaligen Rückweisungsantrag vom Vorgehen her heute nicht zu meinen politischen Sternstunden zähle.

Inhaltlich bin ich der Auffassung, dass es wichtig war, dass Alternativen geprüft wurden. Inwieweit die einzelnen Kommissionsmitglieder ergebnisoffen in diese Zusatzrunde eingestiegen sind, weiss ich nicht. Ich hoffe selbstverständlich, dass sie es waren, auch wenn die Kommission ihren damaligen knappen Beschluss nach Prüfung der Alternativen nochmals bestätigt hat. Unabhängig vom Schlussergebnis denke ich, dass es wichtig war, dass sich die Kommission auch noch konkret mit Alternativen auseinandergesetzt hat. Dies hat heute Bundesrätin Sommaruga auch in diesem Sinne gewürdigt. Das knappe damalige Kommissionsergebnis - mit einer Stimme Unterschied -, die Unwägbarkeiten der Behandlung im Zweitrat und der Widerstand der Wirtschaft haben dies bestimmt gerechtfertigt.

Ich stelle heute keine Einzelanträge, obwohl ich weder mit der Mehrheit noch mit der Minderheit vollumfänglich einverstanden bin bzw. obwohl ich nicht von deren Anträgen überzeugt bin. Das mir vorschwebende Konzept einer flächendeckenden - flächendeckenden! - Selbstdeklaration mit Methodenfreiheit sowie einer Testierung im Rahmen der Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle nun ohne vorgängige Diskussion in der zuständigen Kommission hier zu beraten würde den Rahmen einer Plenumsdiskussion sprengen.

Ich werde mich daher beim Modellentscheid enthalten. Ich werde in der Gesamtabstimmung der Fassung zustimmen, die im Ständerat eine Mehrheit findet. Damit kann sich der Zweitrat dann nochmals mit der ganzen Materie auseinandersetzen.