Vogler Karl · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Es ist natürlich tatsächlich so, dass keine hundertprozentige Unabhängigkeit besteht. Dieser Problematik ist man sich bewusst. Trotzdem ist es die Bundesanwaltschaft, die über die Aufnahme eines Verfahrens entscheidet, und so soll es auch sein. Wenn sie auf Mittel zurückgreifen muss, ist das eine andere Problematik, die aber die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft nicht berührt.