Campell Duri · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Wir behandeln nun die beiden parlamentarischen Initiativen Buffat.

Die Initiative 17.425 verlangt, dass die Stimmen bei eidgenössischen Urnengängen nur von Personen ausgezählt werden dürfen, die gemäss Artikel 136 der Bundesverfassung stimmberechtigt sind.

Die Initiative 17.431 verlangt, dass nur Personen, welche gemäss Artikel 136 der Bundesverfassung stimmberechtigt sind, bei Entscheiden für die Erteilung des Bürgerrechtes beteiligt sein dürfen.

Wir haben in der Kommission von der Verwaltung die Auskunft erhalten, dass bis heute noch keine Probleme aufgetaucht sind, dass an keinem Ort Reklamationen eingegangen sind. Und auch der Initiant hat keine Beispiele aufgeführt, bei denen er Probleme festgestellt hätte.

Der zweite Punkt ist folgender: Mit diesen zwei parlamentarischen Initiativen würden wir wieder sehr stark in die Gemeinde- und Kantonskompetenzen eingreifen. Wie viele Male haben wir in diesem Rat gehört, man solle den Föderalismus erhalten, man solle den Kantonen und Gemeinden die Autonomie überlassen? Auch bei den Einbürgerungen kennen wir ja das Dreistufensystem, und es können nicht Einzelpersonen über Einbürgerungen entscheiden; das hat damit nichts zu tun. Auch hier ist die Kommission überzeugt, dass diese Leute nicht alleine entscheiden können und somit gemäss dem Entscheid ihrer Gemeinden auch das Recht haben, über solche Einbürgerungen zu diskutieren.

Somit ist die Kommission mit 14 zu 9 Stimmen der Meinung, der parlamentarischen Initiative 17.425 sei nicht Folge zu geben. Ebenfalls ist sie mit 16 zu 9 Stimmen der Meinung, der parlamentarischen Initiative 17.431 sei nicht Folge zu geben. Somit empfehlen wir, beiden Initiativen keine Folge zu geben.

[VS]