Matter Thomas · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, es geht ja nicht darum, dass man Völkerrecht nicht beachtet. Wie kommen Sie darauf - Sie haben das in Ihren Ausführungen x-mal wiederholt -, dass Völkerrecht prinzipiell Vorrang hat? Wie kommen Sie auf diese Idee? Im Bericht des Bundesrates von 2010 sagt der Bundesrat ganz klar, was in einem Konfliktfall Vorrang hat.