Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Wenn der Bundesrat das tatsächlich wörtlich so geäussert hat, irrt er sich. Es ist mit Sicherheit nicht so, dass es kein einziges Land gibt, das sich an Völkerrecht hält. Das Gegenteil ist der Fall, sonst gäbe es kein Völkerrecht. Wenn jedes Land trotz Völkerrecht individuell binnenrechtliche Bestimmungen, die dem Völkerrecht widersprechen, nicht nur entscheiden, sondern auch durchsetzen könnte, wäre das Völkerrecht tot, und das ist es bekanntlich nicht.