Caroni Andrea · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Hier waren die Kräfteverhältnisse genau spiegelbildlich. Der Nationalrat hat hierüber gar nicht debattiert, während es bei uns damals sehr knapp war. Nun ist es bei uns wieder sehr knapp, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen. Die Mehrheit Ihrer Kommission empfiehlt Ihnen nun, dem Nationalrat zu folgen, der beschlossen hat, über Einigungsanträge sei zwingend abzustimmen, nicht nur dann, wenn jemand einen Minderheitsantrag stellt - dies aus der Überlegung, dass alle Geschäfte, die definitiv abgeschlossen werden, einer Abstimmung unterliegen sollen.