Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Geschätzter Kommissionssprecher, die Initiative sagt ja, dass das zwingende Völkerrecht ausgenommen ist. Nun ist es so, dass als zwingendes Völkerrecht gerade einmal das Verbot der Folter, des Völkermordes und der Sklaverei international anerkannt sind. Können Sie mir sagen, was die Initiative sagt, wie wir mit dem humanitären Völkerrecht umgehen sollen?