Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die Kommission hat sich klar gegen diese Haltung entschieden, wie schon bei früheren Entscheiden auch. Ich gehe davon aus, dass Sie sich auch als Privatperson nicht mehr frei fühlen, wenn Sie vertragliche Verpflichtungen mit irgendeinem Vertragspartner abgeschlossen haben. Und wenn Sie ausdrücklich beabsichtigen oder immer im Hinterkopf haben, den Vertrag nicht einzuhalten, wenn er Ihnen nicht passt, werden Sie sich nicht wundern dürfen, wenn Sie als unzuverlässiger Vertragspartner gelten. Dasselbe gilt auch zwischen Staaten. Deshalb ist es völlig klar - auch für die Kommission -, dass völkerrechtliche Verträge grundsätzlich einzuhalten sind, mit den inzwischen eingehend geschilderten möglichen Ausnahmen.