Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht macht Abwägungen. Sämtliche EU-Länder müssen sich an EU-Recht halten, auch wenn sie landesrechtlich unter Umständen anders entschieden haben. Sonst wären die EU und andere internationale Vereinbarungen oder Organisationen schon lange zerfallen.