Fluri Kurt · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Was Herr Mader unter "sonnenklar" versteht, müssen Sie ihn direkt fragen. Die Kommission hat sich mit dieser Frage auseinandergesetzt. Sie kennt aber Artikel 5 Absatz 4 der Verfassung, den Sie auch kennen, sowie Artikel 190. Wir haben ja vor Kurzem eingehend, ausgiebig darüber diskutiert. Wenn - eben nach Artikel 5 Absatz 4 - Volk und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben, dann ist es umgekehrt nicht sonnenklar, dass völkerrechtswidrige landesrechtliche Bestimmungen umzusetzen sind.

Zudem hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in diesem von Herrn Aeschi zitierten ersten Entscheid ganz klar zu verstehen gegeben, dass das Bundesgericht auch bei einer wörtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative das Freizügigkeitsabkommen nicht derogieren würde: Es hätte sich an das Völkerrecht gehalten.

Unter diesen beiden Aspekten hat sich dann unser Parlament, wie bekannt, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative so geäussert. Unsere SPK hat keine Umkehr dieser Praxis eingeleitet.