Graber Konrad · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat die EL-Reform in der Gesamtabstimmung mit 125 zu 53 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Dabei ist die Grosse Kammer in mehreren zentralen Punkten vom Beschluss unseres Rates abgewichen. Von Ihrer Kommission wurde deshalb die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren zu einer Stellungnahme eingeladen. Die Sozialdirektorenkonferenz hat dann Staatsrat Maillard, Vorstandsmitglied der Sozialdirektorenkonferenz, dazu delegiert. Zudem lag Ihrer Kommission neben vielen anderen Zuschriften auch ein Schreiben des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes vor. Diese Anhörung und diese Zuschriften bildeten die Basis für die Arbeit Ihrer Kommission an zwei Sitzungstagen. Aus Sicht Ihrer Kommission wurde den vom Nationalrat geschaffenen Differenzen mit überzeugenden Lösungen begegnet.

Die finanziellen Auswirkungen der Anträge Ihrer Kommission auf die EL-Ausgaben liegen ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Massnahmen gesamthaft unter denjenigen gemäss der Botschaft des Bundesrates und unter denjenigen gemäss dem Beschluss unseres Rates vom 31. Mai 2017, hingegen leicht über denjenigen gemäss dem Beschluss des Nationalrates vom 15. März 2018. Insgesamt erfolgt somit auch finanzpolitisch eine Annäherung an den Nationalrat, ohne dass wir ganz dessen Beschlüssen folgen.