Rösti Albert · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Fluri, in Ihrer Antwort zur Frage von Frau Martullo haben Sie ja bezweifelt, dass es ein anderes Land gibt, das Völkerrecht nicht über Landesrecht stellt. Ich frage umgekehrt: Können Sie mir jene Länder oder Beispiele von Ländern sagen, die Völkerrecht vor Landesrecht stellen, wenn dieses Völkerrecht nicht vorher demokratisch ins Landesrecht überführt wurde, wie dies das deutsche Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar verlangt hat?