Rutz Gregor · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Es wird immer wieder über die Schubert-Praxis gesprochen, auch heute Morgen. Ich möchte Sie jetzt noch einmal fragen: Sind Sie sich bewusst, dass Sie sich, wenn Sie diese Initiative ablehnen, faktisch gegen die Weiterführung dieser Praxis wenden? Sind Sie wirklich der Auffassung, dass man an Verträgen, die einmal abgeschlossen worden sind, nie mehr etwas soll ändern können?