preparatory:AB 229624

Wortprotokoll

Herr Kollege Glarner, ich wiederhole mich zum dritten Mal: Die Schweiz hat rund 5000 völkerrechtliche Verträge abgeschlossen. Sie müssen einfach einsehen, meine Damen und Herren und insbesondere die Fragesteller, dass wir, wenn diese Initiative angenommen würde, einen Haufen Arbeit vor uns haben werden. Diese Verträge müssen nämlich allesamt überprüft werden, zumal sie relativ weit zurückreichen. Wenn Sie nicht selber auf dieser Liste nachschauen können, dann bemühen Sie doch bitte Ihr Parteisekretariat, das Ihnen sicher eine Liste übergeben kann, auf der aufgeführt ist, welche Freihandelsabkommen, welche WTO-Verträge und vor allem welche Doppelbesteuerungsabkommen, von denen wir übrigens ja gestern zwei besprochen haben, bestehen.