Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Nachdem Herr Janiak den Antrag der Minderheit zurückgezogen hat, aber der Bundesrat scheinbar an seiner Version festhalten will, vertrete ich hier die Meinung der CVP-Fraktion und möchte Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Das Bestreben des Parlamentes in den letzten Jahren, wieder etwas an Kompetenz zurückzugewinnen, die es in den letzten Jahrzehnten immer wieder an die Verwaltung und den Bundesrat abgegeben hat, wird mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit erreicht, und zwar in einem Mass, wie es verantwortbar ist. Es ist klar, dass bei diesen Entscheidungsbefugnissen zwischen Exekutive und Legislative ein gewisser Wettbewerb besteht. Deshalb liegt es in der Natur der Sache, dass sich hier vermutlich Bundesrat und Parlament nicht einig sind. Aber ich möchte Sie bitten: Wenn es Ihnen ernst ist, wieder etwas mehr Kompetenz für sich, für das Parlament zurückzuholen, dann stimmen Sie der Kommissionsmehrheit zu.