Brunner Toni · Nationalrat · 2018-05-30
Brunner Toni · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-05-30
Wortprotokoll
Herr Kollege Vogt, zuerst ein Kompliment: Sie heben sich wohltuend von jenen ab, die sich hier drin der Diskussion verweigern - vielen Dank!
Das Zweite: Sie hören hier drin die Voten der Gegner der Initiative, und man hat das Gefühl, der Rechtsstaat und die fundamentalen Säulen der Schweiz seien in Gefahr wegen der Initiative. Wenn man den Gegnern zuhört, stehen wir kurz davor aufzugeben, noch ein Rechtsstaat zu sein. Können Sie dieser Argumentation etwas abgewinnen? Oder was ist eigentlich die Logik derjenigen, die jetzt so tun, als würde eine Praxis geändert, obwohl wir mit dieser Initiative eigentlich nur wollen, dass die bis 2012 gelebte Praxis und die Schubert-Praxis erhalten bleiben?