Vogt Hans-Ueli · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, ob sie bei der EMRK dabei ist - das ist ein Beitrag zu ihrer Aussenpolitik, den wir nicht kritisieren - oder nicht. Sie schützt auch die Grundrechte. Die Grundrechte sind in der Bundesverfassung alle aufgelistet. Jedermann kann sich vor Gericht wehren mit dem Argument, es werde in seine Grundrechte eingegriffen. Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, und sie war es immer schon, und sie wird es hoffentlich auch weiterhin bleiben. Aber sie ist eben auch ein Staat, in dem die Bürger mitbestimmen, und darum geht es hier bei dieser Initiative.