Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Kollege Ettlin ist, wie man jetzt gehört hat, vom Scheitel bis zur Sohle Steuerexperte, deshalb ist es schwer, ihm zu widersprechen. In materieller Hinsicht sind wir uns vollkommen einig, dass die Möglichkeit, auch bei einem Stellenverlust ab 58 in der Pensionskasse zu bleiben - also die Weiterführung der beruflichen Vorsorge über die Pensionskasse -, ein wichtiger Bestandteil dieser Vorlage ist. Das reduziert auch die potenzielle Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen. In diesem Sinne ist es auch materiell unbestritten, dass Beiträge, die geleistet werden, nicht versteuert werden müssen; die Rentenleistungen müssen nachher versteuert werden, das ist alles logisch.

Was schwerer zu beurteilen ist für Leute, die sich jetzt nicht wie Herr Ettlin alle Tage mit dem Steuerrecht beschäftigen, ist, ob es bei materiell unbestrittener Abzugsfähigkeit nötig ist, das hier nun noch mit dieser Bestimmung zu regeln. Wir sind jetzt mit einem Antrag konfrontiert, der - Sie haben es selber gesagt - besser in der Kommission gestellt worden wäre, wo man auch die Auskunft der Verwaltung hätte einholen können, ob es so ist. Es ist wichtig, dass das geklärt ist.

Wir haben ja noch einen zweiten Rat, den Nationalrat, der das auch noch anschauen muss. Materiell gibt es keine Differenz. Artikel 47a ist jetzt beschlossen. Ohnehin ist ja jetzt die ganze Beratung, wie es der Kommissionssprecher treffend ausgeführt hat, mit Blick auf die Differenzbereinigung erfolgt. Wir haben dem Nationalrat dort nachgegeben, wo es uns erstens materiell begründet schien und wo es uns zweitens schien, dass es auch so herauskommen würde - denken wir an die letzten Entscheide -, mit Blick darauf, dass die ganze Vorlage nachher aufgrund der doch sonst einstimmigen Beschlüsse zügig bereinigt werden kann. Diese Frage sollte die Verabschiedung nicht noch behindern - das ist sehr wesentlich. In diesem Sinne, meine ich, sollte sie - ich werde auch dem Bundespräsidenten noch gerne zuhören - im Nationalrat technisch geklärt werden.