Amstutz Adrian · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Kollege, akzeptieren Sie die Frage? - Schön.

War die Schweiz bis zur Praxisänderung im Jahr 2012 durch ein Gericht, nicht durch das Volk, ein Unrechtsstaat oder, wie man gehört hat, ein totalitärer Staat? Oder war die direkte Demokratie, wie sie bis 2012 gemäss Verfassung praktiziert wurde, nicht nur von Volk und Ständen legitimiert, sondern auch praxistauglich und menschenrechtswürdig?