Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen zuerst, Herr Regazzi, dass Sie bestätigt haben, dass diese Vorlage für die Jäger und Jägerinnen nichts ändert. Wenn es zu einer weiteren Schengen-Weiterentwicklung kommen sollte, werden wir die genau gleiche Ausgangslage haben, wie wir sie jetzt haben. Wir können diese Weiterentwicklung in unserem Gesetz abbilden, wenn sie Schengen-relevant ist, so, wie das die Schweizer Bevölkerung entschieden hat. Die Schweizer Bevölkerung hat 2005 aber auch entschieden, dass wir eine solche Umsetzung ablehnen und dann die entsprechenden Folgen in Kauf nehmen können. Wir werden also bei jeder Schengen-Weiterentwicklung - ich weiss ja nicht, was drinsteht, und ich weiss nicht, ob eine kommt - so vorgehen können wie jetzt. Wir können sie übernehmen, oder wir können sie ablehnen und dann die entsprechenden Folgen, den Wegfall von Schengen/Dublin, in Kauf nehmen.