Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Es ist in der Tat eine europäische Richtlinie. Wir haben gesagt, wenn wir sie übernehmen, setzen wir sie in unserem eigenen Gesetz um - was wir hier gerade tun. Es gibt kein Gericht, das entscheidet, ob diese Richtlinie umgesetzt wird, aber es gibt den Gemischten Ausschuss. Wir haben auch das, die Bevölkerung hat dies so entschieden. Es gibt einen Gemischten Ausschuss, der einen Entscheid fällt. Wenn der Ausschuss feststellt, dass die Richtlinie nicht umgesetzt oder verletzt ist, dann beginnt das Verfahren zu laufen, wonach dieser Wegfall automatisch eingeleitet wird. Das Land, das angeblich die Richtlinie verletzt, hat in dieser Phase die Möglichkeit, eine Anpassung vorzunehmen. Aber noch einmal: Die Fristen sind gesetzt, der Ablauf ist vorgegeben. Wir haben darüber entschieden. Der Souverän hat entschieden, dass wir so vorgehen.